Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschaftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten fur alle Vertrage, die zwischen der dieBestenderStadt Media GmbH, Kleiner Sand 2, 76829 Landau (nachfolgend "Anbieter") und dem Kunden (nachfolgend "Kunde") uber die Nutzung der Rechnungssoftware "Clever Invoice" (nachfolgend "Dienst") geschlossen werden.

(2) Die AGB gelten sowohl gegenuber Verbrauchern als auch gegenuber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen.

(3) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrucklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden eine webbasierte Software zur Erstellung, Verwaltung und zum Versand von Rechnungen zur Verfugung. Der Funktionsumfang richtet sich nach dem jeweils gewahlten Tarif.

(2) Der Dienst wird als Software-as-a-Service (SaaS) bereitgestellt. Der Kunde erwirbt kein Eigentum an der Software, sondern ein zeitlich begrenztes Nutzungsrecht.

(3) Der Anbieter behalt sich vor, den Funktionsumfang des Dienstes jederzeit zu erweitern, zu verandern oder einzuschranken, soweit dies fur den Kunden zumutbar ist.

§ 3 Vertragsschluss und Registrierung

(1) Die Darstellung des Dienstes auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.

(2) Der Kunde gibt durch Abschluss des Registrierungsvorgangs ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrags ab.

(3) Der Anbieter bestatigt den Eingang des Angebots unverzuglich per E-Mail. Diese Bestatigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar.

(4) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter das Angebot durch eine Auftragsbestatigung per E-Mail oder durch Freischaltung des Kundenkontos annimmt.

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Website angegebenen Preise. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(2) Die Zahlung erfolgt im Voraus fur den jeweiligen Abrechnungszeitraum (monatlich oder jahrlich, je nach gewahltem Tarif).

(3) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zum Dienst zu sperren, bis die ausstehenden Betrage beglichen sind.

(4) Der Anbieter akzeptiert folgende Zahlungsmethoden: Kreditkarte, SEPA-Lastschrift, PayPal.

§ 5 Vertragslaufzeit und Kundigung

(1) Der Vertrag wird fur den jeweils gewahlten Abrechnungszeitraum geschlossen und verlangert sich automatisch um einen weiteren Abrechnungszeitraum, wenn er nicht rechtzeitig gekundigt wird.

(2) Die Kundigung ist jederzeit zum Ende des aktuellen Abrechnungszeitraums moglich. Die Kundigung kann uber das Benutzerkonto oder per E-Mail erfolgen.

(3) Das Recht zur auserordentlichen Kundigung aus wichtigem Grund bleibt unberuhrt.

(4) Nach Beendigung des Vertrags hat der Kunde 30 Tage Zeit, seine Daten zu exportieren. Danach werden die Daten geloscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

§ 6 Nutzungsrechte

(1) Der Kunde erhalt fur die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht ubertragbares Recht zur Nutzung des Dienstes im Rahmen dieser AGB.

(2) Der Kunde darf den Dienst nicht:

• An Dritte unterlizenzieren oder weiterverkaufen
• Dekompilieren, disassemblieren oder zuruckentwickeln
• Fur illegale Zwecke nutzen
• In einer Weise nutzen, die den Betrieb des Dienstes beeintrachtigt

§ 7 Datenschutz

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden gemas der Datenschutzerklarung und im Einklang mit der DSGVO.

(2) Soweit der Kunde uber den Dienst personenbezogene Daten Dritter verarbeitet (z.B. Kundendaten auf Rechnungen), wird ein Auftragsverarbeitungsvertrag gemas Art. 28 DSGVO geschlossen.

§ 8 Verfugbarkeit

(1) Der Anbieter ist bemuht, eine hohe Verfugbarkeit des Dienstes zu gewahrleisten. Eine Verfugbarkeit von 99,5% im Jahresmittel wird angestrebt.

(2) Geplante Wartungsarbeiten werden dem Kunden rechtzeitig mitgeteilt und finden nach Moglichkeit auserhalb der ublichen Geschaftszeiten statt.

§ 9 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschrankt fur Schaden aus der Verletzung des Lebens, des Korpers oder der Gesundheit sowie fur vorsatzlich oder grob fahrlassig verursachte Schaden.

(2) Fur leicht fahrlassig verursachte Schaden haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung ist in diesem Fall auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Eine daruber hinausgehende Haftung des Anbieters ist ausgeschlossen.

§ 10 Anderung der AGB

(1) Der Anbieter behalt sich vor, diese AGB jederzeit zu andern.

(2) Der Kunde wird uber Anderungen mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail informiert. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gelten die geanderten AGB als akzeptiert.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand fur alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Berlin, soweit der Kunde Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der ubrigen Bestimmungen unberuhrt.

Stand: November 2024